Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten …

… im EU-Parlament.

Tabelle – welche Abgeordneten waren dafür, welche dagegen, welche haben sich enthalten.

Das Abstimmungsverhalten besonders der LINKEN (3 dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen) verweist auf die begonnenen Debatten innerhalb dieser Partei, bei den GRÜNEN gab es zwei Stimmen dafür, 8 dagegen und zwei Enthaltungen. Hätte die Abstimmung vor drei Monaten stattgefunden, wäre es wohl anders (alle dagegen) ausgegangen, so ist es immerhin etwas differenzierter.

Bedauerlicherweise tritt Gerald Häfner von den Grünen nicht mehr an (persönlicher Kommentar meinerseits). Angelika Niebler (CSU) und Christa Klaß (CDU) hatten eine „Minderheitenansicht“ im Honeyball-Bericht eingereicht (mit der Unterscheidung in ‚Zwangsprostitution‘ und ‚freiwillige‘), stimmten jetzt aber für den leider etwas abgeschwächten Bericht. Bei den LINKEN gibt es im Moment keinen gültigen Beschluss zum Thema, nachdem der Bedarf einer neuen innerparteilichen Klärung deutlich wurde. Die SPD …. ich schweige. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass diejenigen, die die SPD als „alte Tante“ bezeichnen, Unrecht haben. Die allermeisten alten Tanten kriegen erheblich mehr mit von ihrer Umgebung als diese Partei. (Die Autorin stammt aus einer Sozi-Familie. Mit ein paar Tanten …)

Aber insgesamt: 343 Abgeordnete des EU-Parlaments halten Prostitution für ein Hindernis bei der Gleichstellung der Geschlechter und für Gewalt gegen Frauen. Sie sehen auch einen engen Zusammenhang zwischen Prostitution und Menschenhandel. Sie wünschen daher Maßnahmen zum Schutz der Frauen, Ausstiegshilfen und Prävention und befürworten Handlungen der Staaten zur Reduzierung der Nachfrage, auch durch das schwedische Model.

139 finden Prostitution supi, jedenfalls die ‚freiwillige‘ oder finden, dass Maßnahmen dagegen falsch sind, oder finden, dass Krokodilstränen zu Menschenhandel doch auch eine Politik sind. Sie drücken es anders aus.

105 haben sich enthalten.

Deutschland hat sich mit Ruhm bekleckert, aber – … exploitation R us. 14 Mrd, € Jahresumsatz sind schließlich ein gewichtiges Argument.

Achso. Und die Prostitutionslobby spuckt Gift und Galle und verbreitet mal wieder falsche Informationen. Gut so. Dann schreiben sie voneinander ab und dann wird’s lustig, wenn sie damit in Diskussionen gehen.

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2 Gedanken zu „Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten …

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