Kommentar zum deutschen Gesetz –

und zu der Stellungnahme dazu von Ulrike Lembke in der Süddeutschen Zeitung vom 20. August 2015.

Im abolitionistischen Ansatz – dem schwedischen – stellt sich die Frage der Illegalität für die Menschen, vorwiegend Frauen, in der Prostitution nicht. Sie sind straffrei, müssen sich nicht registrieren und es gibt auch keine Sperrbezirke. Sie sind also nicht in der Illegalität, der Schutz der Behörden ist gegeben, bzw. Gegenstand des polizeilichen und juristischen Willens dazu, und letzteres Themenfeld gilt bei jedem Ansatz im Umgang mit der Prostitution.  Und bevor jemand „Dunkelfeld“ schrei(b)t, möchte ich bitten, erst einmal bei den Zuständen in Deutschland zu bleiben, bevor mit dem Finger auf andere Länder gezeigt wird.

Ansonsten ist es richtig, dass fast alle regulierenden Eingriffe sehr häufig diejenigen treffen, die eigentlich nicht gemeint sind. In fast allen Sperrbezirken in Deutschland zum Beispiel werden die Frauen belangt, nicht etwa die Freier. Auflagen statt völlige Entkriminalisierung für Menschen in der Prostitution bringen immer die Gefahr des Ausweichens und damit der „Illegalität“, zumindest des irregulärem Nachgehens der Prostitution.

Der bisherige deutsche Ansatz, durch weitestgehende Entkriminalisierung fast aller Begleiterscheinungen der Prostitution bis hin zum „Anpassen“ der Gesetze gegen Zuhälterei und Menschenhandel zu begegnen, hat sich jedoch, was den Schutz der Frauen angeht, nicht als erfolgreich erwiesen. Die ungeregelten Zustände, die das gesamte Feld einfach den Kräften des Marktes überlassen haben, haben in der Praxis die Möglichkeiten aller Frauen in der Prostitution gewaltig eingeschränkt. Wenn kleine Bordelle in den Städten heutzutage aufgeben, dann liegt das nicht an irgendwelchen Regelungen, sondern daran, dass sie mit den Dumping-Preisen und den Forderungen der Freier nicht mehr mithalten können. Dies ist beispielsweise der Webseite einer „Edel“ Escort Agentur Berlins zu entnehmen, die gerade aufgibt. Davon abgesehen: Es ist auch kleinen Betrieben absolut zuzumuten, sich an Gesetze zu halten und gerade die kleinen Wohnungen, fast immer Terminwohnungen, sind schon jetzt besonders unkontrollierte und besonders ungesehene Stellen der Ausbeutung. Auch die „drei Frauen, die sich die Wohnung mieten“ (vgl. Artikel in der SZ) müssen eben nachweisen, dass sie auf eigene Rechnung arbeiten, es wird sichergestellt, dass die  Wohnung nicht jemanden gehört, der weit mehr als drei oder fünf Frauen beschäftigt oder der weit mehr als eine Wohnung besitzt, und ganz eventuell ergeben sich dann doch Möglichkeiten, gegen Wuchermieten in diesem Bereich vorzugehen.  Und wenn Herr und Frau Saubermann, die bisher extrem gutes Geld mit solchen Wohnungen gemacht haben, sich als „Betreiber von Prostitutionsstätten“ outen müssen, bricht mir nicht das Herz. Falls Kaskadenverträge und zig verschachtelte Untermietverhältnisse mit sämtlichen Kleinprofiteuren auffliegen, auch nicht.  Zu sagen, kleineren Wohnungen fehlt „ein solcher Schutz“, und „solcher“ bedeutet dabei Abwesenheit von Regelungen, gibt wirklich keinen Sinn. Regelungen mögen schwierig oder unnötig oder lästig sein, in ihrer Abwesenheit allein einen Schutz zu sehen, zeigt, dass hier absolut praxisfern argumentiert wird.

Registrierungen – für die sehr große Anzahl ausländischer Frauen in Deutschland in der Prostitution haben sie den Vorteil, dass sie damit irgendwann einmal nachweisen können, wie lange sie schon hier sind und wie lange sie sich hier selbst unterhalten haben. Das gibt ihnen eine minimale Chance auf Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, zumindest, wenn sie aus Europa sind, zu Vermittlungen auf dem Arbeitsmarkt und vielleicht sogar zu richtiger Gesundheitsversorgung. Dass dies nicht gewünscht ist, ist deutlich, denn damit würden den deutschen Gemeinden und SteuerzahlerInnen die Kosten der Prostitution endlich auf die Füße fallen und der bisherige zynische Ansatz, die Frauen, sobald sie zu kaputt sind um hier noch Geld zu bringen, einfach zurück zu schicken, rechtlich erschwert.

Dann die Prüfung der Reife – hier geht es nicht um Frauen grundsätzlich, sondern um die Altersgruppe zwischen 18 und 21, was im Artikel polemisch verschwiegen wird. Es gibt die Möglichkeit, damit gegen Loverboys vorzugehen und erschwert so weiterhin Zuhälterei und Menschenhandel. BefürworterInnen der Prostitution berufen sich immer wieder auf eine „Verrechtlichung des Arbeitsfelds“, auf Arbeitsschutzrechte für die betroffenen Frauen, nur um sich dann dezidiert gegen jede Schutzbestimmung einzusetzen. Ich kenne keine Gewerkschaft, die Schutzbestimmungen wie Helme, Handschuhe oder Ohrenschützer zum Gegenstand einer individuellen Verhandlung von ArbeitnehmerInnen und ihren Vorgesetzten oder Chefs machen möchte – hier bitte die Kritik an der Kondompflicht vergleichen – ich kenne keine Gewerkschaft, die sich dagegen einsetzt, dass bestimmte Tätigkeiten oder Berufe wegen ihrer Gefährlichkeit oder der nötigen Erfahrung erst ab einem bestimmten Alter ausgeführt werden dürfen, z.T. sorgen Ausbildungsbestimmungen indirekt dafür. Aber Prostitution ist ein Geschäftszweig, in dem eine 13-Jährige ohne Erfahrung zehnmal bessere Profite bringt, als eine 10 oder 20 Jahre ältere Frau mit Erfahrung, und so werden Hürden hier strikt abgelehnt.

Und ja – selbstgefährdendes Verhalten wie in Lembkes Artikel angesprochen, wird in Deutschland jedem Individuum zugestanden. Aber die Betonung liegt auf „selbst“. Jemand anderen zu ritzen, Drogen zu spritzen oder jemanden ungesichert irgendwo klettern zu lassen, ist durchaus kriminalisiert. Bei der aktiven Sterbehilfe gibt es hier deutliche (und aus meiner Sicht wichtige und richtige) Beschränkungen, gerade und besonders, was ihre Kommerzialisierung angeht. Bei Prostitution jedoch wird so intensiv eine Belle-de-Jour-Romantik verbreitet, dass entsprechende Überlegungen gar nicht erst möglich sein sollen.  Andere durch Prostitution zu gefährden, und Prostitution bedeutet hier, sich sexuellen Zugang zu einem anderen Menschen, bzw. in der überwiegendsten Praxis, sexuellen Zugang zu Frauen durch Männer zu kaufen, ist hier das Thema, und der Nachweis, dass diese Praxis entweder unverzichtbar für die Allgemeinheit ist oder für die, deren Nutzung gekauft wird, nicht weiter gefährlich, steht aus. Als 2002 die Zulassung von Bordellbetrieb und andere Aspekte der Prostitution mit dem Gesetz systematisiert wurden, gab es Handreichungen für die Frauen, z.B. aus Hamburg – auch zur Gesundheit. Geschlechtskrankeiten, also so etwas wie Chlamydien, Gonorrhoe, aber auch Hepatitis und HIV… wurden als Berufsrisiko bzw. Berufskranheiten definiert, welche anderen Berufe haben dies? Und welche anderen Berufe sind durch eine so hohe Nutzung von Drogen, Betäubungsmitteln und Medikamenten geprägt, wie es in der Prostitution der Fall ist? Drogennutzung nicht als Ursache, sondern Folge der Tätigkeit wohlgemerkt.Welche anderen Berufe haben eine so kurze Zeit ihrer Dauer, ihrer Nützlichkeit der Personen darin, sind dermaßen altersabhängig?

Es ist ein billiger Trick, das Geschlechterverhältnis immer wieder aus dem Thema heraus zu schreiben. Das Machtgefälle geflissentlich zu ignorieren. Es ist ein absolut billiger Trick, das gesamte Thema Prostitution ausschließlich auf die Frage der individuellen Zustimmung dazu zu reduzieren. Mit dieser Grundhaltung kann unser gesamtes Engagement gegen Menschenhandel eingestellt werden (die Leute haben doch zugestimmt! Sie haben die Verträge doch freiwillig unterschrieben!), gegen Gewalt in Beziehungen (wieso, sie ist doch zu ihm zurückgegangen! Ist doch ihre Sache!) und vielleicht die Arbeit zu §177 (Vergewaltigung) gleich mit – wieso, sie hat doch keine weiteren Verletzungen, hier kann doch nichts nachgewiesen werden, da war doch keine Gewalt?!

Was ich noch gerne wissen möchte: Wie soll ein Dunkelfeld, eine „Illegalität“ ausgeschlossen werden, was die Mindestbezahlung angeht? Eine Kondompflicht wird abgelehnt, aber eine Mindestbezahlung soll funktionieren? Es ist schön, dass in diesem Artikel Freier als Thema einmal aufscheinen, aber solange dies nur auf der rhetorischen Ebene bleibt, bringt uns das nicht weiter.  Der Artikel bringt einen Placebo-Feminismus, der vielleicht die geringe Wirkung von Placebos entfaltet, doch bei dem Phänomen Prostitution genügt das nicht. Und sozialpädagogisierte Kampagnen der akzeptierenden Freierarbeit sind an Zynismus nicht zu überbieten.

Letztlich muss jeder, jede für sich die Entscheidung treffen, ob er oder sie Prostitution wirklich für einen Beitrag zur Gleichberechtigung oder zur sexuellen Befreiung besonders der Frau hält, oder eher nicht. Ob die gesamte Institution Prostitution wirklich verdient, das zu sein, was sie hierzulande ist: Eine staatlich garantierte Infrastruktur zur beständigen sexuellen Benutzung von Frauen durch Männer. Aber besonders die BerfürworterInnen stehen wirklich in der Pflicht zu beweisen, dass die Entkriminalisierung von Freiern, von zahlreichen Praktiken der Zuhälterei und des Menschenhandels (in Deutschland für die Altersgruppe ab 21 nur kriminell, sofern „ausbeuterisch“, und dies wurde dann vorsichtshalber nicht definiert) irgendjemandem etwas gebracht hat außer den Profiteuren und einer Minderheit von Männern, die das nutzen. Die Zustände hier zeigen das nicht.

Was die Beratung und Unterstützung der Frauen angeht, so stimme ich weitestgehend zu:

„Um die Situation von Prostituierten wirklich zu verbessern, müsste der Staat investieren: in unabhängige Beratungsstellen, Infrastruktur, Gesundheitsangebote, Sicherheit, funktionierende Ausstiegsprogramme. Das alles kostet Geld. Zur Bekämpfung von Menschenhandel und kommerzieller Vergewaltigung (sogenannter Zwangsprostitution) bräuchte es zudem besseren Opferschutz, das heißt vor allem mehr Ressourcen für Strafverfolgung und Beratungsstellen und mehr Möglichkeiten legaler Zuwanderung, um Menschenhändlern das Wasser abzugraben.

Vorausgesetzt, mit „unabhängig“ ist auch unabhängig von Lobbyinteressen gemeint, also ohne das Engagement und ohne die Beratung und Vertretung von Bordellbetreibern oder -betreiberinnen, Kleinbordelle inbegriffen.

Und was die Bekämpfung von Menschenhandel angeht: Ich unterstütze jeden Ansatz zu Opferschutz, aber ich will – wie bei Vergewaltigung – nicht nur ein Reparaturprogramm für hinterher, einen Trost, eine Tasse Tee, wenn es passiert ist. Ich will glasklare Regelungen für Entschädigungsforderungen, und ich will Prävention. Und die liegt nicht in einer Normalisierung oder Beschönigung und Verherrlichung der Prostitution, sie liegt nicht in ihrer Vereinfachung für Freier, Bordellbetreibende und „VermittlerInnen“ – sprich ZuhälterInnen, sie liegt garantiert nicht in wachsweichen Gesetzen, die einen Nachweis von Zwang allein dem Opfer aufhängen und fast unmöglich machen. Sie liegt in der Kriminalisierung von Bordellbetrieb und Zuhältertätigkeiten, nicht in ihrer Umdefinition, und in der Kriminalisierung der Freier. Die im Zitat gestellten Forderungen lassen sich wunderbar mit dem schwedischen Modell verbinden, und da dieses Modell uns nicht den explodierten Markt bringt wie das deutsche, sogar finanzieren.

Es ist völlig richtig: Der neue Gesetzesvorschlag ist problematisch. Das waren alle Versuche, Prostitution über Regelungen zu steuern. Der Ansatz der Regulierung, Reglementierung wird seit ca. 200 Jahren, wenn nicht schon seit dem Mittelalter, versucht. Der neoliberale Weg, einfach möglichst gar nichts zu regeln und dann wegzuschauen, ist in den Niederlanden und in Deutschland innerhalb von 10 Jahren gescheitert. Es ist an der Zeit, es anders anzugehen.

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Nachtrag: Ziemlich zeitgleich erschien auf einem neuen Blog „Kritische Perspektive“ dieser Artikel zum gleichen Thema – erfrischend wütend und mit gleichen und mit wichtigen Aussagen zum Thema.
http://kritischeperspektive.com/kp/2015-17-die-prostitutions-lugenlobby/

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2 Gedanken zu „Kommentar zum deutschen Gesetz –

    • Ja – eine Frage, die wir uns (und den Medien) auch oft stellen. Aber AbolitionistInnen sind halt nicht so geschäfts- und wirtschaftskonform und wir weisen einfach auf die gesamten patriarchalen Zusammenhänge in diesem ganzen System hin, und was soll ich sagen, gilt dann so als „unsexy“ und „undifferenziert“. Zu sagen, „da gibt es schreckliche Gewalt“ (dauert ca. 1 Sekunde), nur um sie dann vom Tisch zu wischen und abzulenken, gilt im Gegenzug als „sehr differenziert“. ….
      Wir arbeiten eben dran, dass sich der Unterschied zwischen Verbot vom Kauf sexuellen Zugangs zu anderen und von Zuhälterei und „verbieten“ der Frauen (anderen) in der Prostitution allgemein mal durchsetzt in den Köpfen, besonders den „differenzierten“.

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