Das deutsche Modell ….

… rechtzeitig für deutsche Jungs. Und für andere Jungs. Rechtzeitig zur FIFA in Brasilien.

There is an English translation of this article on liberation language.

eine Frau ist niemals eine Ware (portugiesisch)

Das deutsche Modell, das teilweise nicht einmal die internationale Prostitutionslobby mag, weil es auf den Schutz der Frauen weitgehend verzichtet.

Im Juli 2012 wurde in Brasilien ein Gesetzesentwurf eingebracht, der explizit in Anlehnung an das deutsche Prostitutionsgesetz gestaltet wurde. (1)

Genau wie in Deutschland vor 2002 ist die Prostitution in Brasilien entkriminalisiert, d.h. diejenigen, die selbstständig mit ihren eigenen Körpern in der Prostitution sind, werden dafür nicht bestraft. Diejenigen, die sie zur sexuellen Verfügbarkeit auf Zeit kaufen, auch nicht. Nicht erlaubt sind allerdings Bordelle, Zuhälterei und Menschenhandel. Damit sind auch die Gewinne aus diesen Bereichen nicht legal, also Schwarzgeld. Ähnlich wie in Deutschland in den Jahren 2002 – 2005, als das ProstG sowie Änderungen bei den Gesetzen zu Zuhälterei und zu Menschenhandel (2) eingeführt wurden, soll hier nun zugunsten der Gewinne und der ProfiteurInnen in diesem Geschäft eingegriffen werden. (3)

Genau wie das deutsche Gesetz besteht der brasilianische Entwurf aus wenigen Sätzen und Paragraphen.

Was in Deutschland der Rechtsprechung überlassen wurde, z.B. die Frage, ab wann „Ausbeutung“ überhaupt rechtlich gesehen vorliegt, findet sich hier zum Teil schon in den Gesetzestext integriert. Hierzulande haben irgendwann die Gerichte beschlossen, dass das Einkassieren von bis zu 50% der Einnahmen der Frau – meistens ist es eine Frau – in der Prostitution durch Zuhälter, Zuhälterinnen keine Ausbeutung ist. In der brasilianischen Gesetzesvorlage steht dies schon verbindlich fest; vgl. Art.2, Abs.1.

Ansonsten sieht die brasilianische Definition von „Ausbeutung“ noch die Anwendung von „schwerer“/“ernsthafter“ Gewalt vor, wenn es darum geht, Frauen (andere) in die Prostitution zu zwingen: „forçar alguém a praticar prostituição mediante grave ameaça ou violência. (Art.2, Abs.3, meine Hervorhebung). Es steht nicht dabei, was das heißen soll, ab wann „schwere“ Gewalt überhaupt erst vorliegt und was im Vergleich dann „leichte“ Gewalt oder Gewalt bedeuten soll. Auch dies erinnert an das deutsche Gesetz, das bewusst Lücken lies und bei dem davon ausgegangen wurde und wird, dass die Gerichte das dann unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers  schon zugunsten der betroffenen Frauen auslegen würden.(4)

Wie dies in der Praxis aussieht, hat uns der Bundesgerichtshof im Bereich sexueller Gewalt (§177 ff) eindrücklich bewiesen (5). Rechtssicherheit in Modalverben.

Die Themen Zuhälterei und Menschenhandel, bei denen es in Deutschland erst in den Jahren nach 2002 Nach“besserungen“ im Sinne des Prostitutionsgesetzes gab (2), sind hier schon im Paket berücksichtigt: Menschenhandel, sowohl über Grenzen als auch innerhalb des Landes, sofern er nicht zur sexuellen Ausbeutung in der oben gezeigten Definition dient, ist „ein Akt der Solidarität“, der nicht kriminalisiert werden dürfe.

Auch der deutsche Paragraph zu Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wurde in diesem Sinne 2005 angepasst. (2)

Die Argumentation ist ebenfalls dem deutschen Gesetz entnommen. Die Legalisierung der Ausbeutung (außer der besonders brutalen) macht sie sicherer, Kondome können nicht an entkriminalisierte selbstständig arbeitende Frauen verteilt werden, sondern nur an Bordelle und Zuhälter (okay, steht nicht so da, gibt aber anders keinen Sinn…). Eine Ausweitung der Prostitution ist dadurch nicht intendiert. Sexuelle Ausbeutung geschieht im Moment nur, weil rechtlich nicht zwischen Prostitution und sexueller Ausbeutung unterschieden wird. (6)

Krokodilstränen bei unter 18-Jährigen werden mitgeliefert.

Gleichzeitig erkennt der Gesetzesentwurf an, dass „sich ‚Sexarbeiterinnen‘ derzeit „schlechten Arbeitsbedingungen unterwerfen, unter vorzeitiger Alterung und dem Mangel an Karrieremöglichkeiten leiden bei einer Karriere, die bald endet.“ (Atualmente os trabalhadores do sexo sujeitam-se a condições de trabalho aviltantes, sofrem com o envelhecimento precoce e com a  falta  deoportunidades da carreira, que cedo termina. Daí a necessidade do direito  à Aposentadoria Especial, …) Daher haben sie das Recht auf Frührente. Ein Punkt, der im deutschen Gesetz fehlt und der auch der Intention des deutschen Gesetzes, nämlich die Frauen in der Prostitution vor allem in die Sozialversicherungskassen einzahlen zu lassen, widerspricht.

Und obwohl mit dem Gesetz angeblich keine Ausweitung der Prostitution intendiert ist, bezieht sich der Entwurf ausdrücklich auf Brasilien als Land mit Wirtschaftswachstum und Veranstalter zweier großer Sportereignisse, die Millionen von Touristen anziehen. Daher jetzt auch der Druck, das Gesetz vor dem 12. Juni (Beginn der Fußballweltmeisterschaft) durchzubringen. Es soll am Tag nach seiner Verabschiedung in Kraft treten.

Brasilien ist ein Land mit hoher Armut. Menschenhandel zu allem möglichen Zwecken (Ausbeutung in der Landwirtschaft, als Hausangestellte und zur sexuellen Ausbeutung) ist ein großes Problem. Stark betroffen sind vor allem die indigenen Kulturen.

Auf youtube, facebook, Webseiten (s.a. Banisheas Blogroll) und in zahlreichen sozialen Netzwerken versuchen Frauen und andere, auf ihre Notlage hinzuweisen. Gegen das Gesetz zu arbeiten. Daher kenne ich sie, und daher habe ich auch diesen Gesetzesentwurf.

Hoffentlich fliegt Deutschland in der ersten Runde raus.

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(1) Der deutsche Text hier wurde von Google Übersetzer erstellt und ich habe weitestgehend auf Korrekturen verzichtet. Hervorhebungen sind von mir.
(2) Siehe „Gesetze“ auf diesem Blog. Die Links führen auf juristische Seiten, auf denen die Änderungen der Gesetze nachzulesen ist. Bei Menschenhandel zum Zweck sexueller Asubeutung, früher §180b Strafgesetzbuch, und damit in einer Reihe mit den Gesetzen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, jetzt § 232 (Reihe Straftaten gegen die persönliche Freiheit),  wurde bei „sexuellen Handlungen“ der Passus „durch die sie ausgebeutet wird“  eingefügt. Vorher reichte „sexuelle Handlungen“.  
(3) Wie viele andere gutwillige, offene Menschen auch in der Politik, auch bei den Grünen, Linken, Sozialdemokraten ging ich damals davon aus, dass dieses Gesetz den Prostituierten helfen sollte und würde. Ich glaube vielen BefürworterInnen immer noch, dass sie dies auch dachten. Aber je mehr ich mich mit dem Gesetz beschäftigte, desto verbitterter werde ich. Viele wollten etwas Gutes tun. Aber wir wurden manipuliert von Leuten, die illegale Profite endlich legalisieren wollten und von einer Politik, die an Steuergelder und Sozialabgaben herankommen wollte. Das ist die schonungslose Wahrheit.
(4) Galen, Margarete, Gräfin von, Rechtsfragen der Prostitution. Das ProstG und seine Auswirkungen. München (C.H. Beck) 2004, S. 25 und 27, tw. 31.   
(5) Hierzu gibt es unendlich viele Studien und inzwischen erhöhten Druck auf den Dt. Bundestag, endlich regulierend zu wirken und den §177 (Vergewaltigung) europäischen Normen und dem allgemeinen Rechtsempfinden anzupassen. Die frauenfeindliche Auslegung der Regelungen (bes. des Gewaltvorbehalt bei Vergewaltigung, dann die praktische Unerfüllbarkeit der „schutzlosen Lage“ und die „grundsätzlich mildernden Umstände“ bei längeren intimen Beziehungen) als Ausdruck des Weltbildes beim dt. Bundesgerichtshof werden dadurch nicht erfasst. Eine Sammlung von Informationen dazu auf www.frauengegensexuellegewalt.wordpress.com.Es ist dringend davon abzuraten, die Sicherheit der Frauen und anderer in der Prostitution vom Rechtsempfinden des BGH abhängig zu machen.
(6)  „die Marginalisierung der Teil der Gesellschaft , die mit der Sex-Handel beschäftigt, ist , damit der sexuellen Ausbeutung geschieht, weil derzeit gibt es keine Unterscheidung zwischen Prostitution und sexueller Ausbeutung , die beide an den Rand gedrängt und nicht die von den zuständigen Behörden überwacht. // Impor a marginalização do segmento da sociedade que lida com o comércio do sexo é permitir que a exploração sexual aconteça, pois atualmente não há distinção entreaprostituição e a exploração sexual“

 

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2 Gedanken zu „Das deutsche Modell ….

  1. Pingback: The German Model: Brazil’s new prostitution law | Liberation Language

  2. Pingback: Rechtzeitig zur WM: Brasilien will Prostitutionseinnahmen legalisieren | Die Freiheitsliebe

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