Europa-Parlament und die Abstimmung dort …

…. kurze Zusammenfassung über den Stand der Dinge.

Die Abstimmung findet am 25. statt.

Thema: Resolution des Europäischen Parlaments zum rechtlichen Umgang mit Prostitution

Resolution des EU-Parlaments: Eine Parlamentsentschließung, die zwar nicht bindend ist, aber Empfehlungscharakter hat. Ein positiver Ausgang der Abstimmung kann von Deutschland letztlich ignoriert werden, die Verherrlichung der Prostitution würde aber eingebremst. Es wäre endlich deutlich, dass es dazu andere Meinungen gibt als die des medialen Mainstreams hier. 

Es geht dabei um den Bericht der Britin Mary Honeyball (Labour, Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament, also S&D), der Prostitution als Gewalt gegen Frauen und als Hindernis zur Gleichstellung definiert, bezeihungsweise Prostituion in Bezug auf ihre Auswirkungen auf Geschlechtergleichstellung betrachtet. Der Bericht fordert umfassende Hilfe für Frauen bei der Prävention und bei Ausstieg und eben die Freierbestrafung.

Im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) wurde dieser Bericht am 4. Februar 2014 angenommen (14 dafür, 2 dagegen, 6 Enthaltungen) und jetzt an das Europäische Parlament weiterverwiesen. 

Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments weißt auf besondere Gefährdungen von Frauen und Mädchen aus Minderheiten hin ebenso wie auf Kriegs- und Krisensituationen und unterstützt den Antrag.
Es gab zwei Gegenmeinungen, eine angeführt von einer CSU-Frau aus Deutschland (Angelika Niebler), eine von einer Grünen aus Österreich (Ulrike Lunacek), beide sind per Links im Dokument zu Mary Honeyballs Bericht zu finden. 
Die Gegenmeinungen, in denen sich acht Grüne, Liberale und Konservative mehrerer Länder treffen, wurden in einem „Amendment“ ausformuliert, also in einen „Verbesserungsvorschlag“ vorgelegt, der darauf hinausläuft, dass bei Menschenhandel und bei Jugendlichen unter 18 Krokodilstränen und Skandalisierungen absolut notwendig sind, aber doch bitte nichts Sinnvolles geschehen soll. Ansonsten braucht es noch Untersuchungen. Diese Position kennen wir hierzulande. 
Twittern und schreiben, was das Zeug hält!!!
Die Postition der European Women’s Lobby findet sich hier:
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