Die Positionen der verschiedenen (größeren) Parteien in Deutschland:

(Stand 2013)

Während des Bundestagswahlkampfes wurden einzelne Parteien zu ihrer Haltung zu Prostitution befragt, bzw. deren Wahlprogramme durchgesehen. Die Prostitutionslobby hat die Ergebnisse auf ihren Seiten veröffentlicht, interessanterweise ordnen sie die Nachfragearbeit dem LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland) zu. Mag sein, dass die gefragt haben, auf deren Homepage steht zum Thema Prostitution oder Sexarbeit allerdings:  -> __________________________  <-  nix.

Die Prostitutionslobby verkauft sich gerne als die Schutztruppe für diskriminierte Minderheiten und sammelt mit dieser Rhetorik leider zahlreiche mit dem Thema nicht sehr vertraute UnterstützerInnen ein….

Die hier etwas zerhackte Adresse führt auf eine von der Lobby zusammengestellte Tabelle zum Thema. Da von dieser Seite nicht direkt auf diese Lobby verlinkt wird, bitte die Adressen kopieren, über word oder open office einfügen und die Abstände rauslöschen. Dann im Browser einsetzen.

htt ps://do cs.goo gle.com/ spreadshee t/cc c?key= 0AhBymvNPNdmXd ElSO GVyRll5X0VYem F6a0c3 b1I3a1E&ou tput=html&gid=14

Auch dieser Link ist interessant – die Lobby verlinkt auf die entsprechenden Gesetzesentwürfe etc. der Parteien. Sie fassen die Ansätze der Parteien im entsprechenden Jargon zusammen, aber die Entwürfe sind dann original. Vorsicht, ich konnte noch nicht alles überprüfen, die Angaben sind daher ohne Gewähr.

h tt ps:/  /do  cs.  goo  gle.  com  /spr  eads  hee t/ccc?key=0AhBymvNPNdmXdFlEbk95X1hmMF9ZS0UxMzluaGxBa2c&output=html&gid=14)

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Im Folgenden werden die Positionen der Parteien zusammengefasst und auf entsprechende Quellen verlinkt. Auf eine Bewertung wurde so weit wie möglich verzichtet, sie wird nachgereicht. (Erst einmal steht ein Besuch beim Zahnarzt an. Zähne vor Wut fest zusammenzubeißen schadet ihnen. Dies nur am Rande.) Davon abgesehen – falls Mitglieder einer Partei hier etwas ergänzen möchten oder präzisieren wollen oder falsch dargestellt sehen: Unter „Thema“ ist ein Kontaktformular. Sachliche Rückmeldungen sind willkommen, falls ich in den Programmen etwas falsch dargestellt habe. Bitte: nur dann. Belehrungen über Prostitution an sich habe ich schon viel zu viele gelesen, das kann ich im Schlaf abnudeln. Das Gerede über die totale Befreiung der Frau durch die Sexarbeit … ich nehme mir einen amerikanischen Anwalt und lass Euch die Zahnarztrechnung zahlen.

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Feministische Partei DIE FRAUEN
Sie gehört nun wirklich nicht zu den größeren Parteien, wird aus thematischen Gründen aber aufgenommen. Im Moment sieht das Programm eine Ächtung der Prostitution und die Unterstützung der Frauen vor, allerdings keine Bestrafungen der Freier. Nach unserem Kenntnisstand wird sich dies im neuen Programm ändern, da das schwedische Modell übernommen werden soll.
Angesichts der Wahlerfolge dieser Partei mag das irrelevant sein, aber die Versuche der Prostitutionslobby, sich als ‚feministisch‘ zu verkaufen, werden hier in Zukunft auch noch mehr scheitern, als dies ohnehin der Fall ist.

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CDU/CSU
Kurzfassung: 
deutliche Regulierung, Eindämmung der Prostitution wegen Menschenhandels

Dieser Ansatz wird wohl auch nach der Wahl so bleiben. Ziel ist eine enge Regulierung und vereinfachter Zugang zu den Bordellen durch die Polizei, ggf. auch durch die Gewerbeämter. Dies soll die Möglichkeiten von Ermittlungen gegen ‚ausbeuterische Zuhälterei’/’Zuhälterei‘ im Sinne des neuen Gesetzes verbessern. Gleichzeitig sollen (laut Prostitutionslobby) angeblich auch Überprüfungsmöglichkeiten gegenüber Frauen in der Prostitution vereinfacht werden (muss noch geprüft werden). Dies erscheint mir seit der Einführung der „verdachtsunabhängigen Personenkontrolle“ eher unnötig, da die Möglichkeiten gegeben sind. Allerdings liegen hier tatsächlich Probleme des Regulationsansatzes.
Das Einstiegsalter in die legale Prostitution soll auf 21 heraufgesetzt werden (interessanterweise wird das sogar von mindestens einem Bordellbetreiber, Rudloff, Paradise, Stuttgart, gefordert.) Allerdings bleibt offen, wer hier bestraft wird, falls die Person in der Prostitution unter 21 ist. Der Freier? Auch wenn er es „nicht wusste“?
Nicht vorgesehen ist ein Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel, Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung oder Opfer von Zwangsprostitution, das über die Zeit der Gerichtsverfahren hinausgeht.
In den nächsten Tagen wird hier noch auf die Programme/Statements verlinkt.

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Bündnis 90 Die Grünen
Prostitution weiter entwickeln, Rechte der Prostituierten stärken, Regulierung von Bordellbetrieben über das Gewerberecht.

Vermutlich werden die Grünen diesen Ansatz fortsetzen, allerdings gibt es an der Basis inzwischen kritische Stimmen von Frauen, die in der Prostitution keinen „Beitrag zur Befreiung aller Frauen“ sehen, wie es die Begründung der Grünen in ihrem Gesetzesentwurf 2001 beschrieb. Da die Grünen zur Zeit einiges neu aushandeln, sind Änderungen also nicht unmöglich.
Die Grünen unterscheiden scharf zwischen Zwangsprostitution und Menschenhandel und „selbstbestimmter Sexarbeit“. Probleme sollen durch eine „konsequente Weiterentwicklung“ der Prostitution angegangen werden. Wie die Prostitutionslobby stellen sie fest, dass das Gesetz von 2002 nicht konsequent umgesetzt wurde. Damit werden unter anderem die Kommunen kritisiert, die enge Bezirke festlegen oder Wohngegenden nicht zur Wohnungsprostitution freigeben etc.

Hier der entsprechende Ausschnitt aus ihrem Wahlprogramm, Kapitel O – also der 15. Punkt im Wahlprogramm, “Gleichberechtigung schaffen”  (35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Berlin 26. – 28. April 2013; Beschluss (vorläufig) Bundestagswahlprogramm 2013, S.5-6)

Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hat den Bereich des Sexgewerbes entkriminalisiert und die Doppelmoral rechtlich beendet. Das war ein längst überfälliger Schritt. Eine Rückkehr zum Verbot der Prostitution würde die Prostituierten in die Illegalität drängen, ihre Arbeitsbedingung weiter verschlechtern und sie stärker der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen aussetzen. Allerdings blieb man damals auf halbem Wege stehen. Deshalb werden wir das Prostitutionsgesetz im Bundestag weiterentwickeln. Unser Ziel ist der möglichst weitgehende Schutz von Prostituierten. Das Beratungs- und Hilfsangebot wollen wir ausbauen und niedrigschwellig zugänglich machen. SexarbeiterInnen müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Wir wollen einen Ausbau der Ausstiegsprogramme. Dabei setzen wir nicht auf Einschränkungen, sondern auf das Recht: So sollen unter anderem Prostitutionsbetriebe ab einer bestimmten Größe der gewerberechtlichen Erlaubnispflicht unterliegen. Durch gewerberechtliche Überprüfungen von Prostitutionsstätten und ihren BetreiberInnen wollen wir SexarbeiterInnen schützen und ihre Arbeitsbedingungen sicherer machen. Außerdem wollen wir sie rechtlich besser schützen vor Mietwucher und Ausbeutung und überprüfen, inwieweit der Zugang zur Sozialversicherung verbessert werden kann. Wir wollen zusätzlich kostenfreie medizinische Beratungsangebote für SexarbeiterInnen schaffen.

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und eine schwere, abscheuliche Straftat. Die Umsetzung der Europaratskonvention und der EU-Opferschutzrichtlinie gegen Menschenhandel erfordert gesetzliche Neuregelungen auch auf nationaler Ebene. Die Opfer müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden, insbesondere, aber nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der TäterInnen und Erhellung der Strukturen führen. Menschenhandelsopfer, die als Zeuginnen auftreten, brauchen ein umfassendes Opferschutzprogramm. Freier von Zwangsprostituierten müssen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen bekannt ist, dass es sich bei dem Opfer um eine Zwangsprostituierte handelt. Außerdem brauchen alle Opfer von Zwangsehen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht.

Weitere Einblicke in die Planungen sind Stellungnahmen bzw. ein Interview mit Volker Beck, bis vor kurzem Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Auf Grund dieser Position dürfte es sich nicht um eine Einzelmeinung handeln. Andererseits haben die Grünen ja ihre neuen Vertreter_innen und Vorsitzenden erst gewählt.

Die Grünen griffen das Thema Menschenhandel außerdem in ihrer „Kleinen Parlamentarischen Anfrage“ an die Bundesregierung auf. Laut Anfrage sind die Zahlen zu Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland seit Jahren rückläufig und stehen nicht im Zusammenhang mit dem Prostitutionsgesetz.  Die Grünenfraktion bezieht sich dabei auf polizeiliche Ermittlungsverfahren. Die Anzahl sei inzwischen eher gering. Sie fragen, ob die Regierung die Ansicht teilt und fordern ein Aufenthaltsrecht für die Opfer. Die Anfrage klärt auch darüber auf, dass Verfahren wegen Zuhälterei seit Legalisierung der Zuhälterei um 95% zurückgegangen sind, die Verurteilungen sogar um 99%.

In der Antwort erklärt die Regierung, die Zahlen seien nur eingeschränkt zu nutzen, da es sich bei Menschenhandel um ein Delikt handelt, dass nur bei gezielten Ermittlungen überhaupt erfasst wird. Die Opfer erstatten nur in Ausnahmefällen Anzeige. Die Anzahl der Verfahren ist daher eher ein Indikator für polizeiliche Ermittlungstätigkeit und weniger für das Ausmaß des Menschenhandels.

Aus der Sicht der Bundesregierung gibt es für Opfer von Menschenhandel genug Hilfen.

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FDP
Regulierung und Eindämmung wegen Menschenhandels. Keine weiteren Angaben im Programm. Hier müsste noch präzisiert werden, aber andererseits – welche FDP?

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SPD

Offenbar keine Angaben dazu. Suche noch, reiche das nach.

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Die Linken

Die Position der Linken gleicht in etwa den Ansichten der Grünen hier, geht aber in ihrer Zusammenarbeit mit der Prostitutionslobby deutlich darüber hinaus. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind ein völlig getrenntes Phänomen, Prostitution ist freiwillig, seit der Legalisierung aller Bereiche wird sie selbstbestimmt ausgeübt.

Im Wahlkampf wurde dies auch betont durch einen medial gut inszenierten Besuch einer Kandidatin in einem Bordell.

Die Linke nimmt in ihrem Statement zur Prostitution explizit Bezug auf ihre Zusammenarbeit mit der Prostitutionslobby und fordert de facto eine Ausdehnung der Prostitution. In diesem Zusammenhang werden die „Rechten und Pflichten“ der „potentiellen BordellbetreiberInnen als auch der SexarbeiterInnen“ gleichberechtigt in einem Atemzug genannt. Außerdem soll die Sperrgebietsklausel geprüft werden, da sie zur Stigmatisierung beiträgt.

Allerdings gibt es innerhalb der Linken innerhalb der Studierendengruppen inzwischen eine kleine Gruppe von ProstitutionsgegnerInnen, die ihre Position für das schwedische Modell als Gruppe in der Linken vertreten. Ob und wie sie Erfolg haben, steht noch aus, im Moment sind sie eine kleine Minderheit. Und wie bei den Grünen regt sich besonders bei Frauengruppen langsam Widerstand in der Basis.

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Die Piraten
Die Piraten stellen viele ihrer Diskussionen öffentlich, so auch einige Diskussionen zu Prostitution/Sexarbeit und zur gesetzlichen Regelung davon. Im Endeffekt diskutierten die Lobby und die Befürworter unter sich. Kritische Positionen wurden nur referiert, um die besten rhetorischen Entgegnungen zu finden und um eigene Vermarktungsstrategien zu entwickeln.

Die Piraten wünschen die vollständige Legalisierung. Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen Menschenhandel und Prostitution, fordern aber trotzdem ein Bleiberecht für dessen Opfer.

Hier der Auszug aus ihrem Programm:

h ttp://wiki.piraten partei.de/Bundestagswahl_2013/Wa hlprog ramm#St.C3.A4rkung_der_Rechte_Pr ostituie rter

Text: Stärkung der Rechte Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt

  • unter das Recht auf freie Berufswahl sowie
  • unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.

Selbstbestimmt tätige Sexarbeiter sind keine Opfer. Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung.

Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen.

Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiter ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

Da ich die Piraten nicht wirklich einschätzen kann, auch hier aus Sicherheitsgründen keine direkten Links.

Hübsch ist übrigens die Begründung für das generische Maskulinum (die durchgängig männliche Form bei den „Sexarbeitern“). Falls Leute das ansprechen, werden sie gefragt, ob sie nicht ihre Geschlechtsstereoptypisierungen hinterfragen wollen und ob sie nicht von veralteten Vorstellungen ausgehen …..
Nun ja – das gesamte Wahlprogramm der Piraten ist in diesem generischen Maskulinum geschrieben worden, bis auf einen Punkt. Beim Sexualstrafrecht finden sich plötzlich Straftäter*innen. Das ist wichtig. Im deutschen Strafrecht ist nämlich nur männlicher Exhibitionismus strafbar, nicht aber weiblicher. Das muss dringend geändert werden.  (FEMEN kriminalisieren??? Als Strafe zur eindeutigen Haltung gegen Prostitution?) Eigentlich wollte ich nichts kommentieren – aber ich muss wohl bei mein* Zahn*arzt* an meinen Stereotypen arbeiten…

Die Quellen finden sich hier:

h ttp://wi ki.pir aten partei.de/Prost itution# Mythen_und _Falschinfor ation
hat tp://foru m.pirate npa rtei.de/v iewtopic.p hp?f=11 &t=79 60
hat tp://prost itution.pira tenp ad.de/ port al.

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Weitere Parteien, z.B. AfD – sie äußern sich nicht zu Prostitution, außerdem sind die Meinungen rassistischer und/oder offen verfassungsfeindlicher Parteien für uns absolut irrelevant.

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