UN-Konvention zu Prostitution und Menschenhandel

UN-Konvention zu Prostitution und Menschenhandel 1949 und 1951:

Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer 

Präambel
Da die Prostitution und das sie begleitende  Übel des Menschenhandels  zum Zwecke der Prostitution mit der Würde und dem Wert der menschlichen  Person unvereinbar  sind und das Wohl des einzelnen,  der Familie und der Gemeinschaft gefährden,da sich hinsichtlich  der Unterbindung  des Frauen- und Kinderhandels die folgenden internationalen  Übereinkünfte  in Kraft befinden: […]kommen somit die Vertragsparteien wie folgt überein:Artikel 1Die Vertragsparteien dieser Konvention kommen überein, jede Person zu bestrafen, die, um die Leidenschaften einer anderen zu befriedigen:

  1. eine andere Person, selbst mit deren Einwilligung, zu Zwecken der Prostitution beschafft, sie dazu verleitet oder verführt;

2.    die Prostitution einer anderen Person, selbst mit deren Einwilligung, ausnutzt.

[…]

Artikel 6

 Jede Vertragspartei dieser Konvention ist damit einverstanden , alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jedes bestehende Gesetz und jede bestehende Vorschrift oder Verwaltungsbestimmung  aufzuheben oder außer Kraft zu setzen, wonach Personen, die der Prostitution nachgehen  oder dessen verdächtig sind, einer gesonderten  Registrie­ rung unterliegen  oder im Besitze eines besonderen Dokumentes sein müssen oder anderen Ausnahmebestimmungen  zwecks Kontrolle oder Anmeldung unterliegen.

Artikel 16

Die Vertragsparteien  dieser Konvention kommen überein,  über ihre öffentlichen und privaten Einrichtungen  im Erziehungswesen,  Gesundheitswesen,  auf sozialem und wirtschaftlichem  Gebiet und auf anderen verwandten Gebieten Maßnahmen  zur Verhinderung der Prostitution und zur Rehabilitierung  der Opfer der Prostitution und ihrer Wiedereingliederung  in die Gesellschaft sowie zur Verhinderung  der in dieser Konvention  genannten  strafbaren Handlungen zu ergreifen oder zu fördern.

[…]

Artikel 17

Die Vertragsparteien  dieser Konvention verpflichten sich, im Zusammenhang  mit der Ein- und Auswanderung  die Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten,  die aufgrund ihrer Verpflichtungen  aus dieser Konvention erforderlich sind, um den Handel mit Menschen, gleichgültig welchen Geschlechts, zum Zwecke der Prostitution zu bekämpfen.

[…]

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Erläuterungen:
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„Die Konvention hat jedoch keine weitreichende Wirkung erlangt, da sie insgesamt nur von 67 Staaten gezeichnet wurde. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Konvention nicht ratifiziert, da dem deutschen Gesetzgeber die weitreichenden Verbote der Konvention, wie z.B. auch von sog. Dirnenwohnheimen [???] zu weit gingen.“ (1)
(Quelle: Rahel Gugel;  sie bezieht sich hier auf den Bericht der Bundesregierung zur Reglementierung der Prostitution von 2007 (S.16).)
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Dennoch ist dieser Text von entscheidender Bedeutung, da er am 2. Dezember 1949 von der Generalversammlung angenommen wurde und mit dem 25. Juli 1951 in Kraft trat. 2012 hatten 82 Staaten ihn übernommen, 13 weitere hatten die Konvention unterschrieben aber nicht ratifiziert (in nationales Recht übernommen):
In diesem Text drückt sich die bis heute gültige Bewertung von Prostitution als Gewalt und Unrecht aus. Um so gefährlicher sind die drei letzten von einigen UN-Organisationen vorgelegten Berichte, die im Zusammenhang mit der Aids-Prävention von diesen Zielen abrücken und statt dessen die völlige Ausbeutungsmöglichkeit von Frauen in der Prostitution fordern, also die Legalisierung von Zuhälterei und Bordellbetrieb. Dieser Ansatz hat schon in Deutschland nicht dazu beigetragen, dass die Situation von Frauen in der Prostitution besser wurde. Trotzdem wird dies ausgerechnet für Länder gefordert, in denen eine gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung und Gleichstellung von Frauen nur eingeschränkt gegeben ist.
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Originaltext der Konvention mit Erläuterungen:

The Convention for the Suppression of the Traffic in Persons and of the Exploitation of the Prostitution of Others is a resolution of the UN General Assembly. The preamble states: „Whereas prostitution and the accompanying evil of the traffic in persons for the purpose of prostitution are incompatible with the dignity and worth of the human person and endanger the welfare of the individual, the family and the community“ It was approved by the General Assembly on 2 December 1949 and came into effect on 25 July 1951. In 2012, eighty-two states were party to the convention (see map). Additionally, thirteen states had signed the convention but had not yet ratified it.  The Convention requires state signatories to punish any person who „procures, entices or leads away, for purposes of prostitution, another person, even with the consent of that person“, „exploits the prostitution of another person, even with the consent of that person“, run brothels or rent accommodations for prostitution purposes. It also prescribes procedures for combating international traffic for the purpose of prostitution, including extradition of offenders.  Furthermore, Member States are required to abolish all regulations that subject prostitutes „to special registration or to the possession of a special document or to any exceptional requirements for supervision or notification“. And also they are required to take the necessary measure for the supervision of employment agencies in order to prevent persons seeking employment, in partucular women and children, from being exposed to the danger of prostitution (Article 20). And If any dispute shall arise between the Parties the present Convention relating to its interpretation or application, the dispute shall, at the request of any one of the Parties to the dispute, be referred to the International Court of Justice (Article 22).

Links zu den Konventionen sind im Text oder hier:
Link zum dt. Text:
http://www.un.org/depts/german/uebereinkommen/ar317-iv.pdf
Link zum engl. Text:
http://treaties.un.org/doc/Treaties/1951/07/19510725%2010-37%20PM/Ch_VII_11_a_bp.pdf

(1) Rahel Gugel, Das Spannungsverhältnis zwischen Prostitutionsgesetz und Art. 3 II Grundgesetz. Eine rechtspolitische Untersuchung. S. 112. (Dissertation, Berlin 2011).

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