Zuhälterei – Kommentar

Zuhälterei ist nur strafbar, wenn Ausbeutung vorliegt, und Ausbeutung ist im Gesetz nicht näher definiert. Offenbar gilt in der Praxis alles bis 50% der Einnahmen an den Zuhälter grundsätzlich nicht als Ausbeutung. Die „Vermittlung sexuellen Verkehrs“ ist nur dann strafbar, wenn dadurch die „persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit“ der Frau in der Prostitution beeinträchtigt wird. Diese Passage ist neu im Gesetz, vorher hieß es: „(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen. Vermutlich ist damit gemeint, dass Zuhälterei dann vorliegt, wenn eine Prostituierte gegen ihren Willen zu einem Freier geschickt wird oder die Preise nicht selbst festlegt. Früher galt also jede Form der gewerbsmäßigen Vermittlung als strafbar, jetzt muss eine Beeinträchtigung der persönlichen oder wirtschaftlichen Unabhängigkeit nachgewiesen werden. Wann eine solche Beeinträchtigung vorliegt, wurde ebenso wie die Definition der „Ausbeutung“ der Rechtsprechung überlassen. In der Praxis wurde fast alles legalisiert. Dementsprechend sind laut Statistik die Fälle von Zuhälterei deutlich zurück gegangen. Damit gilt das Gesetz als Erfolg.

Da es ja nun legal ist, einen hohen Anteil der Einnahmen der Frau für die „Vermittlung sexuellen Verkehrs“ zu kassieren und die Kontakte und Einsatzorte festzulegen, solange die Frau nicht aussagt, liegt keine Straftat mehr vor. Und damit ist aus der bisherigen Sicht der Politik auch alles in Ordnung.

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