Prostitutionsgesetz – Kommentar

Das Gesetz selber bringt eigentlich nur den Begriff „Beschäftigungsverhältnis“ neu in den Zusammenhang mit Prostitution – damit wird aus dem „Zuhälter“ (früherer Begriff) nun „Arbeitgeber“. Dessen „Weisungsrecht“ wird zwar eingeschränkt, dennoch gilt ein geschlossener Arbeitsvertrag als sozialversicherungspflichtig.

Klartext – das Gesetz ist Unfug. Die Tatsache, dass Freier zahlen müssen, kann nicht ernsthaft als  Verbesserung oder Absicherung gesehen werden, da hier ohnehin Vorkasse gilt. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge wurden so gut wie keine geschlossen. Statt dessen wurden Bordelle und mit ihnen die Anweisungen der Bordellbetreiber legalisiert.

Außerdem ist die Umsetzung des Gesetzes Ländersache und zum Teil sogar Angelegenheit der Kommunen. Dies bedeutet, dass bezüglich Bordellen, Straßenstrich, (offene) Wohnungsprostitution sehr verschiedene Regelungen gelten, was es so schwierig macht, den Überblick zu behalten. Jede Stadt kann ihre eigenen Regelungen machen.

Die Auswirkungen des Gesetzes sind inzwischen in Studien und Reportagen eindringlich belegt. Es hat zu einer Verschärfung der mit Prostitution zusammenhängenden Probleme und Gefahren geführt. Profitiert haben Zuhälter_innen, Bordellbetreiber_innen, Menschenhändler_innen, Firmenvorstände mit entsprechenden Feierideen, die Freier – und der dt. Staat auf allen Ebenen, von der gesamten Republik bis hin zu den Kommunen.

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